Verlogene Argumente, vergiftete Köder: Hermann Scheer über den geplanten Durchmarsch der Energiewirtschaft, naive Politiker und parlamentarischen Widerstand
 
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Klimaschutz

 

Verlogene Argumente, vergiftete Köder

Hermann Scheer über den geplanten Durchmarsch der Energiewirtschaft, naive Politiker und parlamentarischen Widerstand

Ob als kompromissloser Publizist, strategischer Denker oder gewiefter Taktiker - Hermann Scheer gehört zu den weltweit profiliertesten Verfechtern erneuerbarer Energien. Als SPD-Abgeordneter im Bundestag hat er Mehrheiten für neue Energiegesetze und als Präsident von EUROSOLAR gesellschaftliches Engagement organisiert. Seine Bücher Solare Weltwirtschaft, Politiker und Energieautonomie sind - weit über Fachfragen hinaus - Klassiker für jede Reformdiskussion.

FREITAG: Das "Erneuerbare Energien Gesetz" sorgt mit seinen verbindlichen, 20 Jahre geltenden Vergütungen der Stromeinspeisung für einen regelrechten Boom bei Windrädern, Solar- und Biogasanlagen. Als geistiger Vater dieses Gesetzes müssten Sie mehr als zufrieden sein. Warum mahnen Sie trotzdem zur Vorsicht?
HERMANN SCHEER: Ich mahne nicht zur Vorsicht, ich warne vor der Naivität, den inzwischen zahllosen Lippenbekenntnissen einfach nur Glauben zu schenken. Offiziell ist inzwischen jeder für erneuerbare Energien. Aber unter dem Mantel der Befürwortung bereitet sich das gesamte herkömmliche Energiesystem auf einen Durchmarsch vor, dessen Hemmungslosigkeit offensichtlich die Fantasie vieler Kritiker übersteigt. Man muss sich nur anschauen, woran gegenwärtig gearbeitet wird. Es geht nicht nur darum, die Atomkraft wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Mit aller Macht und koste es, was es wolle, sollen die nicht-konventionellen fossilen Energiequellen erschlossen werden, nicht nur die bekannten Ölschiefer, etwa in Kanada, sondern auch Methanhydrate in den Ozeanen. Und künftig will man sich den Gas- und Ölvorkommen zuwenden, die unter den Eismassen der Arktis vermutet werden. Dieses System, das für die Weltklimakrise verantwortlich ist, kennt keine Rücksicht, ist aber zu jedem Zynismus fähig, etwa nach dem Motto: Dass die Eisdecken an den Polen schmelzen, ist zwar nicht schön, aber sichert uns neue Möglichkeiten.

Traditionelle Öl- und Stromkonzerne könnten künftig doch auch in das Geschäft mit regenerativen Energien einsteigen. Oder halten Sie das für ausgeschlossen?
Bislang sind solche Engagements reine Public Relations. Einige wenige Konzerne versuchen, bei den neuen Entwicklungen ein bisschen mit dabei zu sein, aber nirgends als treibende Kraft. Shell beispielsweise ist vor einigen Jahren mit großer Werbebegleitung in die Photovoltaik eingestiegen, aber nur in die Produktion von Solarmodulen. Das ist das Einfachste. Das kann jeder mittelständische Unternehmer. Wo Shell mit der Möglichkeit hohen Kapitaleinsatzes gefordert gewesen wäre, bei der Massenproduktion von Solarsilizium, dem gegenwärtigen Engpass, hat das Unternehmen nichts getan. Solange Ölkonzerne nur mit mittelständischen Unternehmen konkurrieren, statt wirklich ans Eingemachte zu gehen, ist dieses Engagement nicht mal halbherzig. Nicht überraschend ist dann auch Shell kürzlich wieder aus der Photovoltaik, aus diesem für das Unternehmen sachfremden Gebiet, wieder ausgestiegen. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an erneuerbaren Energien gäbe, dann müssten Ölhändler und Raffineriebetreiber vor allem auf ihrem ureigenen Feld tätig werden und Biokraftstoffe anbieten. Gerade das tun sie nicht.

Aber selbst die Konzernchefs wissen, dass irgendwann das Ölzeitalter zu Ende ist.
Natürlich wissen sie das. Trotzdem machen sie weiter, solange es irgendwie geht. Weshalb das geschieht, habe ich in meinen Büchern Solare Weltwirtschaft und Energieautonomie ausführlich begründet. Die Grunderkenntnis lautet: Ein Energiesystem ist niemals neutral gegenüber seinen Energiequellen. Es muss in all seinen Facetten zugeschnitten sein auf seine Energiequellen. Von den Techniken der Energiegewinnung und -umwandlung über die notwendigen Infrastrukturen bis hin zu den Unternehmensformen - alles hängt von den Energiequellen ab und ist darauf bezogen. Deshalb ist jedes Energiesystem parteiisch und hält an seinen Energiequellen fest, um ein riesiges Geflecht von Investitionen, von Strukturen und von Macht zu verteidigen. Um so naiver, unpolitischer ist die Vorstellung, dass die heutigen Energieanbieter einfach zu erneuerbaren Energien wechseln könnten. Trotzdem wird ihnen immer noch, und das ist das eigentlich Fatale, das Handlungsmonopol zugestanden, als sei eine kontinuierliche Versorgung nur mit ihnen möglich.

In Deutschland sind zumindest die Stromkonzerne auch in der Defensive. Die erneuerbaren Energien nehmen ihnen Marktanteile ab und deshalb werden Garantien für die Auslastung neuer Großkraftwerke gefordert.
Investitionsgarantien wären schlicht verfassungswidrig, mindestens europarechtswidrig. Man muss sich klar machen, welche Möglichkeiten der Absicherung künftiger Investitionen es gibt. Dann wird deutlich, worum es eigentlich geht. Theoretisch wäre erstens die Wiederherstellung der Gebietsmonopole denkbar. Das würde allerdings dem europäischen Binnenmarkt widersprechen und ist deshalb keine realistische Option. Zweitens könnte man sich eine planmäßige Abnahmegarantie vorstellen, gewissermaßen eine Mammutquote zugunsten von Großkraftwerken. Auch das hätte mit Marktregeln nichts zu tun und wäre weder zu begründen noch durchzusetzen. Damit bleibt drittens nur noch der Angriff auf das "Erneuerbare Energien Gesetz". Wenn dieses Gesetz auch künftig so dynamisch ausgenutzt wird wie in der Vergangenheit, dann ist klar, dass eine Großinvestition in ein herkömmliches Kraftwerk, das mehrere Jahre Bauzeit beansprucht und dann 20 oder 25 Jahre gut ausgelastet sein muss, kaum noch zu kalkulieren ist. Solche Projekte werden zu riskant, wenn der Zuwachs erneuerbarer Energie in der bisherigen Stetigkeit ununterbrochen weitergeht.

Wie können die deutschen Stromkonzerne das noch verhindern, nachdem der energiepolitische Roll Back, der mit einer schwarz-gelben Koalition gestartet worden wäre, ausgeblieben ist?
Die Stromwirtschaft hatte schon konzeptionell vorgearbeitet, Mitte 2005 ihren Jahreskongress unter dem merkwürdigen Titel "Nachhaltige oder ökologische Energiepolitik?" abgehalten und dort die Forderung nach einem Quotenmodell verabschiedet. Bei einer festgelegten Quote für erneuerbare Energien und entsprechenden Ausschreibungen hätten die Stromkonzerne ihre Kapitalmacht gegenüber neuen, unabhängigen Anbietern ausnutzen, das Thema übernehmen und das Investitionsmonopol zurückgewinnen können, also genau das, was sie in den vergangenen fünf Jahren zumindest teilweise verloren haben. Nun ist der geplante direkte Angriff an den Wählern gescheitert und an der SPD, die stur geblieben ist und das "Erneuerbare Energien Gesetz" als ihr eigenes Gesetz verteidigt. Aber der Konflikt ist damit nicht beendet, er wird aktuell auf der Ebene der Bundesländer weiter geführt, vor allem mit administrativen Schikanen. So verhindern in Baden-Württemberg sehr restriktive Höhenbegrenzungen das so genannte "Repowering" von Windenergieanlagen. Bestehende Windräder können deshalb kaum durch höhere und wesentlich leistungsstärkere ersetzt werden. In Nordrhein-Westfalen begrenzen verschärfte Abstandsvorschriften den Ausbau der Windenergie.

Die Stromkonzerne würden größere, möglichst gesetzliche Hürden bevorzugen.
Zu erwarten ist deshalb eine Attacke auf der europäischen Ebene. Die Argumente werden lauten: Wir dürfen der europäischen Entwicklung nicht zu weit vorauseilen, der Markt soll über die Effizienz von Energiequellen entscheiden, nur Quoten und der Handel mit Emissionszertifikaten sind mit den Marktgesetzen vereinbar. Dem Publikum wird man die bekannten vergifteten Köder vorwerfen: europäische Harmonisierung, effizientere Förderung, marktgemäßere Förderung. Eine große Gefahr besteht darin, dass ehrliche Befürworter erneuerbarer Energien, sogar Institute aus der Ökoszene, diese wohl klingenden Worte nicht als marktideologische Position erkennen. Wer nur darauf setzt, dass die Stromwirtschaft bestimmte fixierte Energiemengen aus Wind, Sonne und Biomasse in ihr Produktportfolio nimmt, wirft die erneuerbaren Energien ihren Gegnern zum Fraß vor.

Diese Gefahr könnte in einem anderen Energiesektor schon bald Realität werden. Ein aktueller Kabinettsbeschluss sieht vor, dass die bisher geltende Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen vorzeitig ausläuft. Stattdessen sollen zunächst geringfügige Steuersätze gelten. Möglicherweise wird später die Steuerbegünstigung zugunsten einer so genannten Beimischungspflicht, etwa von Biodiesel zu Diesel, vollständig gestrichen. Dann hätten unabhängige Anbieter von reinen Biokraftstoffen keine Chance und die Multis würden das kontrollieren, was sie eigentlich nicht wollen.
Die Kabinettsvorlage ist in mancher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Dass reines Pflanzenöl höher besteuert werden soll als Biodiesel, ist ein Schildbürgerstreich, mit nichts begründbar, ein nackter Willkürakt. Denn beim Pflanzenöl muss man die Kosten der Motorumrüstung berücksichtigen und natürlich auch die Tatsache, dass sich ein Markt für Pflanzenöl als Treibstoff gerade erst zu entwickeln beginnt, während Biodiesel mittlerweile etabliert ist. Grundsätzlich ist wichtig, dass alle Biokraftstoffe auch dann einen Preisvorteil gegenüber fossilen Treibstoffen behalten, wenn sie geringfügig besteuert werden. Das Maß der Besteuerung sollte sich nach den spezifischen Produktionskosten des jeweiligen Biokraftstoffs richten. Bei geringen Herstellungskosten kann die Steuer höher ausfallen und umgekehrt, sodass die ganze Breite alternativer Treibstoffe auf Pflanzenbasis eine Chance bekommt. Eine später vorzunehmende, differenzierte Besteuerung ist auch in der ursprünglichen Begründung der Mineralölsteuerbefreiung bereits enthalten. Insofern ist die aktuell diskutierte geringfügige Besteuerung von Biokraftstoffen nicht die entscheidende Auseinandersetzung. Die eigentliche Schlacht ist der bereits angekündigte Versuch, die Steuerbefreiung vollständig abzulösen durch eine Beimischungspflicht. Eine solche Entscheidung wäre verheerend und unakzeptabel.

Trotzdem überzeugt eine gesetzlich festgelegte Beimischungsquote viele Politiker als einfaches, sicher zu handhabendes Instrument. Sie sagen sich: Wir legen den Anteil fest, können diesen Anteil genau so besteuern wie Mineralöl und die Unternehmen müssen sich unseren Vorgaben fügen.
Auf dieses vordergründig bestechende Argument ist auch der Finanzminister reingefallen. Trotzdem wäre das verheerend. Denn was wäre die Konsequenz einer gesetzlichen Verpflichtung, einige Prozent Biodiesel dem mineralischen Diesel oder einige Prozent Bioethanol dem Benzin beizumischen? Erstens bliebe es beim ausschließlichen Anbietermonopol der heutigen Mineralölkonzerne. Reine Biokraftstoffe hätten ohne Steuervorteil keine Chance. So nimmt man jede Dynamik aus dem System. Das ist innovations- und mittelstandsfeindlich. Jeder Versuch, die Quote, den Beimischungsanteil, später zu erhöhen, wäre ein zähes Ringen. So liefert man das Anliegen, regenerative Energien in den Kraftstoffmarkt einzuführen, denjenigen aus, die daran kein Interesse haben. Zweitens hätten Fahrzeuganbieter keinerlei Druck, neue Autos auf den Markt zu bringen, die mit reinem Biokraftstoff fahren. Stattdessen würde man auf die so genannten biosynthetischen Kraftstoffe warten, für die man dann keine neuen Motoren braucht. Das hieße aber, für die nächsten 15 Jahre passiert nichts, ein unverantwortlicher Aufschub. Und drittens würden weltweit operierende Mineralölkonzerne vermutlich alles tun, um die Kosten ihrer Bioverpflichtung ohne ökologische Rücksicht zu minimieren. Da tropisches Pflanzenöl aus großen Plantagen am billigsten ist, wäre mit einer beschleunigten Abholzung von Regenwäldern zu rechnen.

Wie wollen Sie verhindern, dass die Steuervorteile von Biokraftstoffen gekappt werden?
Meine Haltung ist in der SPD-Fraktion eindeutig Mehrheitsauffassung. Selbst bei der CDU und in den Länderregierungen gibt es überwiegend Sympathie für die Steuerbegünstigung, weil ohne sie eine ganze mittelständisch geprägte Industrie gefährdet wäre. Die Frage ist nur: Wer knickt weg, wenn´s hart auf hart kommt, wenn die Bundesregierung bestimmte Entscheidungen miteinander verknüpft? Meine Antwort lautet: Dann muss eben die Stunde des Parlaments schlagen. Dann müssen die Abgeordneten im Bundestag klar machen, dass sie Räuberpistolen nicht akzeptieren. Den Konflikt muss man riskieren.

Gibt es angesichts der vielen Politiker, die auf der Gehaltsliste von Energiekonzernen stehen, im Parlament noch den erforderlichen Mut und die Freiheit, sich allein von Kriterien der Vernunft leiten zu lassen?
Es gibt keinen Fortschritt ohne Streit, keinen Fortschritt im Energiekonsens. Die Energiewirtschaft hat im Laufe der letzten 100 Jahre die Rolle einer vierten Staatsgewalt beansprucht und zugestanden bekommen. Entsprechend intensiv sind die Beziehungen zwischen Politik und Unternehmen. Aber jenseits der persönlichen, nicht selten auch korruptionsanfälligen Bindungen hält man vor allem aus strukturellen Gründen an einem überholten Energiesystem fest. Denn alle Investitionen in das System sind nie zum gleichen Zeitpunkt abgeschrieben. Das betrifft ja nicht nur Kraftwerke, sondern auch Leitungs- und Verteilersysteme, Förderlizenzen und vieles mehr. Ständig werden Ergänzungsinvestitionen vorgenommen, die in der Regel langfristig angelegt sind. Deshalb will man in seinem angestammten Geschäft bleiben, solange es irgendwie geht und ohne Rücksicht auf die Folgen. Politischer Konsens ist also das falsche Mittel. Man darf den Konflikt nicht scheuen und muss die Wirtschaft in Energiefragen spalten.

Quelle: www.freitag.de. Das Gespräch führte Hans Thie